Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10

  Für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft müssen die Bindungen derart eng sein, dass daneben kein Raum für eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art ist und von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, also über die Beziehung einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87- BVerfGE 87, 234, 265; Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 AS 606/09 B ER Rn. 12 juris).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10

  Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237).
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10

  Die Dauerhaftigkeit und Kontinuität einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft stellt ein wesentliches Indiz für das Bestehen des Willens zum gegenseitigen Einstehen der Partner in Not- und Wechselfällen dar (BSG, Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R ).

 
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10

  Als Hinweistatsachen kommen die Dauer und Intensität der Bekanntschaft der Partner vor der Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation während der streitigen Zeit und die - nach außen erkennbare - Intensität der gelebten Gemeinschaft in Betracht (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 5 C 16/93).
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10

  Für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft müssen die Bindungen derart eng sein, dass daneben kein Raum für eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art ist und von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, also über die Beziehung einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87- BVerfGE 87, 234, 265; Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 AS 606/09 B ER Rn. 12 juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09

  Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10

  Für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft müssen die Bindungen derart eng sein, dass daneben kein Raum für eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art ist und von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, also über die Beziehung einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87- BVerfGE 87, 234, 265; Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 AS 606/09 B ER Rn. 12 juris).

• LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2011 - L 3 AS 39/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners - inzidente …

  Allein eine diesbezügliche Verlautbarung führt insbesondere dann nicht zur Verneinung einer Einstandsgemeinschaft, wenn entgegenstehende Indizien offenkundig sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Februar 2011, L 7 AS 1770/10 B ).
• SG Köln, 24.06.2020 - S 32 AS 2150/20

  Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Mehrbedarf für den …

  Ist dem Gericht im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so muss auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden werden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, Az. 1 BvR 569/05; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2011, Az. L 7 AS 1770/10 B ER;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl., § 86b, Rn. 29a).
• SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
  Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist dem Gericht im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage jedoch nicht möglich, so muss auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden werden (BVerfG, Beschluss v. 12.05.2005, Az. 1 BvR 569/05; LSG NRW, Beschluss v. 07.02.2011, Az. L 7 AS 1770/10 B ER).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 7 AS 940/16
  Ein schlichtes Bestreiten der gemeinsamen Lebensführung und des Einstandswillens ist nicht geeignet, die Vermutungsregelung zu entkräften (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10 B - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil 05.03.2014 - L 13 AS 206/13 WA -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 9 AS 951/11
  Die Partnerschaft wird durch die deskriptiven Merkmale illustriert, die in einer wertenden Betrachtung - das Gesetz spricht von "verständiger Würdigung" - festgestellt wird (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Februar 2011 - L 7 AS 1770/10 B ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1330/12
  Allein eine diesbezügliche Verlautbarung führt insbesondere dann nicht zur Verneinung einer Einstandsgemeinschaft, wenn entgegenstehende Indizien offenkundig sind (LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 29. April 2011 - L 3 AS 39/10 -, Juris Rn. 37; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Februar 2011 - L 7 AS 1770/10 B -, Juris Rn. 7).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 9 AS 651/12
  Die Partnerschaft wird durch die deskriptiven Merkmale illustriert, die in einer wertenden Betrachtung - das Gesetz spricht von "verständiger Würdigung" - festgestellt wird (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Februar 2011 - L 7 AS 1770/10 B ER -).